Politisch

Überwachungsstaat, Staatswirtschaft und Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher – das ist die Bilanz von 4 Jahren Großer Koalition. Die Bürgerrechte wurden schrittweise in den vergangenen Jahren beschnitten. Der Staat begann Telefone abzuhören, private Emails zu lesen und Daten aus dem Privatleben von Millionen Deutschen zu speichern. Viele Menschen hatten sich auch schon daran gewöhnt. „Wir haben schließlich nichts zu verbergen“, hörte ich immer wieder Wahlkampf. Doch wollen wir Bürger wirklich die Rolle von Hörigen annehmen, die sich ohne Anlass von ihrem Staat kontrollieren lassen? Ich will das nicht. In einer Demokratie kontrollieren die Bürger ihren Staat und nicht der Staat seine Bürger. Ich kämpfe deshalb für eine Umkehr in der Innenpolitik und für ein Ende der Stasi 2.0 mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Dafür arbeite ich im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!

Aus dem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft wurde unter der Großen Koalition der Misserfolg der Staatswirtschaft. Keine Regierung hat durch so hohe Steuern und Abgaben Wirtschaft und Verbrauchern so viel Freiheit für Investitionen und Konsum genommen wie die Große Koalition. Gleichzeitig wurde mit Milliarden Staatswirtschaft betrieben und Geld in Subventionen wie die Abwrackprämie gepumpt. Doch was mit den Jobs nach dem Auslaufen solcher Subventionen passiert, hat den Horizont staatsgläubiger Wirtschaftspolitik überschritten. Deshalb: Zurück zu Ludwig Erhard – zurück zur Sozialen Marktwirtschaft. Die Jobs der Zukunft entstehen nur durch Investitionen und Konsum. Der Staat soll sich auf die Finanzierung seiner Kernaufgaben beschränken und die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen angemessen senken. Dafür arbeite ich im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!

Die persönliche Freiheit eines Menschen ist aber auch immer von seinen Perspektiven abhängig. Man muss nur die Schuldenuhr in Berlin und gleichzeitig den Zustand  des Bildungssystems in Deutschland ansehen, um die Perspektiven meiner Generation bewerten zu können. Auch wenn fast jeder Jugendliche heute das modernste Handy und die modernste Spielkonsole hat, bleibt dabei festzustellen: Die Perspektiven des Nachwuchses sind so schlecht wie selten in der Geschichte Deutschlands. So wird heute jedes Kind in Deutschland mit ca. 20000€ Schulden geboren. 20000€ Schulden, zu welchen keinen Cent auch nur ein Kind selbst beigetragen hat. Es sind die Schulden des Staates, wenn man sie auf alle Bürger verteilt. Doch welcher Funke Freiheit bleibt einem Erben, der einen riesigen Schuldenberg vererbt bekommen hat? Kein Funke Freiheit mehr -  die Lebensaufgabe des Erben heißt "Zeche abzahlen". Genau diese Lebensaufgabe erwartet auch die junge Generation als Erben der Staatsverschuldung, wenn der Staat nicht bald die Notbremse zieht. Die Politik muss deshalb der verantwortungslosen Verschuldung ein Ende setzen. Die Politik muss konsequent Subventionen und steuerliche Ausnahmetatbestände abbauen. Auch dafür arbeite ich im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!

Schlimmer trifft es aber vor allem viele Jugendliche aus sozial schwächeren Familien.  In keinem anderen Industrieland entscheidet der Bildungs- und Kontostand der Eltern so stark über die Bildungs- und Aufstiegschancen eines Kindes wie in Deutschland. Doch lebt man frei, wenn die eigene Herkunft und nicht die eigene Leistung über die Zukunft entscheidet? Ich meine "nein". Erinnern wir uns deshalb an die Bildungspolitik der 70iger Jahre. Damals hatte oberste Priorität, dass jedes Kind frei und unabhängig der eigenen Herkunft die gleichen Aufstiegschancen durch ein gut finanziertes Bildungssystem erhält. Lust but not least, arbeite ich auch dafür im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!

Es gibt also viele Baustellen, auf welchen ich als Deutschland-Architekt arbeiten werde. Mein Werkzeug ist die Freiheit und ich freue mich auf die Arbeit!