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Politik auf allen Ebenen

 

Grundlegende Überzeugung

Warum bin ich bei der FDP?

Menschenrechte, Grundgesetz, Marktwirtschaft, Generationengerechtigkeit, Toleranz, Rechtsstaat, Schutz der Privatsphäre und Leistungsgerechtigkeit bilden mein persönliches Wertefundament und deshalb fühle ich mich bei den Freien Demokraten richtig aufgehoben.

Kommunalpolitik in Forchheim

Seit 2007 darf ich Kreisvorsitzender in Forchheim sein und habe in den vergangenen zehn Jahren Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlkämpfe organisiert. Im Jahr 2014 habe ich als Oberbürgermeister in Forchheim kandidiert und erzielte mit 9,8% das beste Einzelergebnis eines FDP- Bewerbers in Bayern für das Amt eines Oberbürgermeisters oder Landrat. 

Aktuell stehe ich als Fraktionsvorsitzender jeweils drei FDP- Kreis- und drei FDP- Stadträten vor. 

In Stadt und Landkreis Forchheim werden wir als Freie Demokraten mit klaren Positionen zu relevanten kommunalpolitischen Themen verbunden, die wir kontinuierlich in Pressemitteilungen und Beiträgen in Stadtrat und Kreistag und allen Ausschüssen und Gremien, denen wir angehören, stets darlegen. Wir üben konstruktive Kritik wo angebracht und loben da, wo wir uns wiederfinden. 

Wir achten auf einen sinnvollen und effizienten Einsatz von Steuergeldern, gerade bei den öffentlichen Bauvorhaben in Stadt und Landkreis, setzen uns für ein Kulturzentrum und eine lebendige Innenstadt in Forchheim, sowie ein professionelles Stadtmarketing und mehr Barrierefreiheit für alle Generationen ein.

Mit unseren klaren Positionen sind wir kontinuierlich in den lokalen Medien vertreten und mit einem renommierten Stammtisch beim Forchheimer Annafest http://www.alladooch-annafest. de/ , unserer fünften Jahreszeit in Forchheim auf den Kellern oder beim Fränkische Schweiz Marathon im Landkreis mit dem Team „Freiheitsläufer“ stets präsent, insbesondere auch in der Forchheimer Kneipen-, Bierkeller und Gastronomieszene 😉  Auch sind wir stets bei Verbänden, Firmen und Institutionen unterwegs und suchen den direkten Austausch mit den Bürgern vor Ort.

Im Jahr 2016 konnten wir mit Silke Lukoschek das 5.000te FDP- Mitglied im Landesverband Bayern im Kreisverband Forchheim und haben unsere Mitgliederzahl um knapp ein Drittel als dynamischster Kreisverband Bayerns erhöht.

 Persönlich gibt mir die Kommunalpolitik Erdung, da auf keiner anderen Ebene mehr und direkter Wählerkontakt vorhanden ist und Ergebnisse des eigenen politischen Tuns ablesbar sind und in konkrete Ergebnisse überführt werden können.

Landesverband Bayern

Im Jahr 2013 wurde ich erstmalig zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern gewählt. Zuvor gehörte ich dem Landesvorstand seit 2008 als Beisitzer an. In den letzten vier Jahren habe ich mich bewusst und trotz aller 2- und 3-Prozentumfragen entschieden, Verantwortung für meinen Landesverband zu übernehmen.

Mein Tätigkeitsschwerpunkt war hierbei etwa der Markenkernprozess in Bayern und dann der Leitbildprozess der Bundespartei. Hierzu habe ich insgesamt etwa 50 Veranstaltungen in diversen Gremien der bayerischen FDP und verschiedener Vorfeldorganisationen gehalten und hier mit den Parteifreunden gemeinsam die Gründe unser bitteren Wahlniederlage 2013 aufgearbeitet und das Fundament auf dem unser freidemokratischen Werte fußen herauskristallisiert, quasi den eigenen liberalen Wertekompass wieder ausgerichtet.

In dutzenden Terminen durfte ich Landesvorsitzenden Albert Duin vertreten, Hintergrundgespräche mit Verbänden und Institutionen wahrnehmen, Grußworte sprechen und Pressekontakte pflegen oder auch mal im kleinen Kreis bei sogenannten fdp@home – Terminen in Studenten-WGs oder auf Terrassen bei einem netten Grillabend für liberale Überzeugungen werben.

Als Vorsitzender des Landesfachausschuss „Verkehr, Landesentwicklung, Wohnen“

Bin ich auch in vielen Kreis- und Ortsverbänden Bau- und Verkehrsexperte zu lokalen Fragen der Stadtentwicklung, bei großen und kleinen öffentlichen Bauvorhaben, Infrastrukturprojekten, Innenstadtentwicklung oder Baugebieten vor Ort gewesen und habe viele engagierte Parteifreunde bei ihrem Einsatz vor Ort unterstützt.

Gerne habe ich auch diverse Vorträge und Diskussionen abgehalten, etwa zu Fragen der Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden und habe unsere liberalen Lösungsansätze vorgestellt, z.B. bei Wohnungsknappheit, Wohneigentumsbildung, steigenden Mieten, dem ländlichen Raum, Digitalisierung, Demographie, Asyl, ideologiefreier Infrastruktur, Mobilität und Barrierefreiheit. 

Mein persönlicher Schwerpunkt: Baupolitik

Schon bei den Jungen Liberalen, im Landes- und Bundesverband, im Bundestag und im Forchheimer Stadtrat und Kreistag, mein Schwerpunkt ist schon immer die Baupolitik gewesen. Hierbei liefern mir mein Studium und mein Beruf eine sehr gute Grundlage und ein Fundament, auf dem ich meine politischen Überzeugungen aufbauen kann.

Um die Kontakte aus der Bundestagszeit weiter pflegen zu können, habe ich mit Unternehmern, Verbandsvertretern und anderen klugen Köpfen im Jahr 2014 die Liberale Immobilienrunde e.V. gegründet, einem Netzwerk, welches den direkten Austausch zwischen Politik und Wirtschaft intensivieren soll.

Glücklicherweise bin ich weitestgehend unempfänglich für das Einflüstern von Lobbisten oder Halbwissen, da ich immer durch meinen beruflichen Alltag von Handwerkern, Kollegen oder Behördenmitarbeitern aus erster Hand informiert werden kann und weiß, wen ich anrufe, ob eine kompetente Auskunft zu bekommen. Dies ist für mich ein wichtiges Stückchen Freiheit, um politische Lösungen erarbeiten zu können.

Wichtige Themen und Schwerpunkte will ich hierbei stichpunktartig aufzählen:

·  Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, im ÖPNV und unseren Gebäuden, denn es soll jedem Menschen möglich sein, sich selbstbestimmt fortzubewegen, egal ob mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl. Es handelt sich hierbei um eine Freiheitsfrage, die gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle einnimmt und auch immer mehr barrierefreien Wohnraum einfordert.

·  Wohneigentumsbildung stärken, da es der beste Schutz vor Altersarmut und steigenden Mieten ist, daher fordere ich eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und eine Überarbeitung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

·  Abzocke und Benachteiligung beim Wohneigentum beseitigen: Keine Erhöhung der Grundsteuern, Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und überzogene Energieeinsparvorschriften: Gerade beim Energieeinsparen muss Augenmaß gewahrt und Ökologie auch ökonomisch betrachtet werden.

· Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum! Wir müssen daher alles tun, um Anreize zu setzen, dass mehr Mietwohnungsbau entsteht, z. B. durch eine erhöhte steuerliche Abschreibung von 4 Prozent, aktuell sind es 2 Prozent, die dann auch den realen Wertverlust, etwa von der immer komplexeren Gebäudetechnik, realistisch abbildet.

· Nicht an den Symptomen der hohen Mieten und gestiegenen Baukosten herumdoktern, etwa durch immer mehr umverteilte direkte und indirekte Subventionen, sondern wirksam die Ursachen bekämpfen! Die öffentliche Hand ist Kostentreiber Nummer Eins auf allen Ebenen beim Bauen: Angefangen bei der EU- Ebene (z. B. EU-Energieeffizienzrichtlinie, Wohnimmobilienkreditrichtlinie ), Bundes- (z. B. Umweltauflagen und – standards, Mietpreisbremse) und Landesebene (z. B. Grunderwerbsteuer) bis zur Kommune (z. B. Stellplatzsatzung) treibt die Politik die Baukosten nach oben. Es muss das Bauen insgesamt wieder durch eine Reduktion von Vorschriften, Bürokratie und Standards günstiger gemacht werden, denn nur durch diese Ursachenbekämpfung können die Baukosten reduziert und damit das Wohnen und Mieten wieder erschwinglicher werden.

· Landesentwicklung: In den Ballungsräumen und Universitätsstädten benötigen wir Nachverdichtung und zusätzlichen Wohnraum, während wir in den Gemeinden im eher ländlichen Raum Gesundheits- und Nahversorgung, den ÖPNV und Infrastruktur sicherstellen müssen. Eine entscheidende Rolle nimmt hierbei die Digitale Infrastruktur ein.

· Ideologiefreie Mobilität – Egal welchen Verkehrsträger man wählt, es darf hier keine erziehenden oder bevormundenden Eingriffe geben: Wir benötigen einen leistungsfähigen ÖPNV im Nah- und Fernverkehr genauso wie Straßen, Schienen, Lande- und Startbahnen oder Fahrradwege. Auch sollte keine Antriebstechnologie einseitig gefördert werden. Jeder Mensch soll sich so fortbewegen können, wie er es für richtig hält. Vielmehr müssen insbesondere auch die Verkehrsknotenpunkte – regional und überregional- ausgebaut und sichergestellt werden.

· Marktwirtschaft stärken – Im Bau- und Immobilienbereich darf es nicht weiter zu noch mehr Planwirtschaft kommen, egal ob durch Mietrecht, Erhaltungssatzungen, Mietpreisbremse, Verkauf vom Immobilien etc. Hier müssen vermehrt Anstrengungen unternommen werden, gerade für die private Altersvorsorge durch Immobilien, um wieder mehr Anreize zu setzen und staatliche Eingriffe abgebaut werden, denn der beste Mieterschutz ist ausrechend bezahlbarer Wohnraum.

 

Weitere Interessensgebiete:

· Infrastrukturpolitik und Mobilität

· Wirtschafts- und Finanzpolitik/ Markwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit

· Gesellschaftspolitik, insbesondere Gleichstellungspolitik

· Generationengerechtigkeit und echte Nachhaltigkeit

 

Gastbeiträge/ Interviews/ Positionen

http://prometheusinstitut.de/wohneigentum-schafft-freiheit/

www.baukoerber.blog