Politisch

Schrittweise wurden unter der ehemaligen Großen Koalition die Bürgerrechte in Deutschland beschnitten. Viele Menschen hatten sich auch schon daran gewöhnt. „Wir haben schließlich nichts zu verbergen“, hörte ich immer wieder Wahlkampf 2009. Doch in einer Demokratie kontrollieren die Bürger ihren Staat und nicht der Staat seine Bürger. Erfolgreich kämpfen wir Liberale deshalb für eine Umkehr in der Innenpolitik, aktuell etwa gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Aus dem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft wurde unter der Großen Koalition der Misserfolg der Staatswirtschaft. Keine Regierung hat durch so hohe Steuern und Abgaben Wirtschaft und Verbrauchern so viel Freiheit für Investitionen und Konsum genommen wie die Große Koalition. Gleichzeitig wurde mit Milliarden Staatswirtschaft betrieben und Geld in Subventionen wie die Abwrackprämie gepumpt. Für uns Liberale gilt: Zurück zu Ludwig Erhard – zurück zur Sozialen Marktwirtschaft. Die Jobs der Zukunft entstehen nur durch Investitionen und Konsum. Der Staat soll sich deshalb auf die Finanzierung seiner Kernaufgaben beschränken und die Steuern für die Bürger angemessen senken. Dafür arbeite ich im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!

Die persönliche Freiheit eines Menschen ist aber auch immer von seinen Perspektiven abhängig.  Im Interesse der Perspektiven nachfolgender Generationen muss die Politik deshalb die Staatsverschuldung konsequent abbauen, Subventionen kürzen und steuerliche Ausnahmetatbestände abschaffen. Dafür arbeite ich im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!

Auch heute entscheidet der Bildungs- und Kontostand der Eltern noch zu stark über die Bildungs- und Aufstiegschancen eines Kindes. Oberste Priorität unserer Politik muss deshalb haben, dass jedes Kind frei und unabhängig der eigenen Herkunft die gleichen Aufstiegschancen durch ein gut finanziertes Bildungssystem erhält. Last but not least, arbeite ich auch dafür im Bundestag und die FDP in der Bundesregierung!